AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

  1. Für die über diesem Portal begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Portals (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Anfrage.
  2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
  3. Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für einen aufgrund der Angebotseinholung zustande kommenden  Kauf.
  4. Die Präsentation der Waren im Portal stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dem Kunden wird hier lediglich die Möglichkeit geboten, ein persönliches Angebot zu erfragen.

§ 2 Anfrage zu Ihrem persönlichen Preisangebot

  1. Die Warenpräsentation des Anbieters stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung dar, eine konkrete Produktanfrage zu stellen. Durch das Absenden der Anfrage im Portal gibt der Kunde lediglich sein Interesse an im Portal angebotenen Produkten bekannt. Der Kunde geht damit noch kein verbindliches Kaufangebot ein.
  2. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Anfrage des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme eines Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Anfrage beim Anbieter eingegangen ist.

§ 3 Zustandekommen eines Vertrages

  1. Zustandekommen eines Vertrages erfolgt separat auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden. Auf die unverbindliche Anfrage des Kunden übersendet der Anbieter per E-Mail ein verbindliches Angebot mit individuell auf die Anfrage kalkulierten Preisen. An dieses Angebot hält sich der Anbieter für 4 Wochen gebunden. (Gültigkeitsdauer)
  2. Mit der Annahme dieses Angebotes durch den Kunden, kommt der Vertrag zustande.
    Diese Erklärung des Kunden ist als verbindliche Bestellung zu betrachten. Sie kann per E-Mail oder in Briefform erfolgen. Mit dem Absenden der schriftlichen Bestellung durch den Kunden erkennt dieser die Allgemeinen Geschäftsbedingungen  für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter an.
  3. Der Anbieter wird daraufhin nochmals eine Bestellbestätigung per E-Mail versenden und den Lieferzeitpunkt bekanntgeben.
  4. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass die bestellten Waren/Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde umgehend per E-Mail informiert. Ein Vertrag über die nicht verfügbare Ware kommt nicht zustande. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht

  1. Widerrufsrecht
    Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch fristgerechte Rücksendung der Ware widerrufen.

    Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer anhand des der Ware beiliegenden und auf der Internetpräsenz des Unternehmers zur Verfügung gestellten Widerrufsformulars. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist per Fax, E-Mail oder auf dem Postweg abzusenden. Die Verwendung des vorgegebenen Widerrufsformulars ist nicht unbedingt notwendig. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden.
    Die Widerrufsfrist beginnt im Einzelnen bei einem Verbrauchsgüterkauf,

    a.      der nicht unter die Buchstaben b bis d fällt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat,
    b.     bei dem der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat,
    c.      bei dem die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat,
    d.     der auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat,

    Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware ist zu richten an: Porzellan – Grimmer, Norbert Grimmer, Löbdergraben 28, 07743 Jena
    Fax: +(49) 3641- 442059, E-Mail: info(at)porzellan-grimmer.de
     
  2. Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. Kann der Kunde die vom Anbieter empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggfs. Wertersatz gem. § 346 BGB leisten, wie

    a. der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und
    b. der Anbieter den Kunden über sein Widerrufsrecht belehrt hat

    Die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kann der Kunde vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
    Paketversandfähige Sachen sind seit dem 13.06.2014 auf Kosten und Gefahr des Kunden zu zurückzusenden. Dies gilt nicht im berechtigten Reklamationsfall aus Qualitätsgründen und auch nicht im Falle der Abholung der Ware beim Kunden.
    Der Kunde hat die Ware jedoch wieder in ordnungsgemäßem und sicherem Zustand in der Originalverpackung zu verstauen, um Versandschäden zu vermeiden. Der Kunde hat auch dann Wertersatz zu leisten, wenn er die Verschlechterung oder den Untergang der Sache bei der Rücksendung fahrlässig verursacht hat. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
    Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Rückerstattung des Kaufpreises an den Kunden erfolgt durch Überweisung auf eine  vom Kunden in der Widerrufserklärung auf dem entsprechenden Formular angegebenen Kontoverbindung oder im Falle einer Zahlung durch Kreditkarte durch Rückbuchung. Die Frist beginnt für den Anbieter sobald er die Waren zurückerhalten oder abgeholt hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat.
     
  3. Ausnahme
    Das Rückgaberecht besteht nicht für Ware, die nach individuellen Kundenspezifikationen angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Unsere gesetzliche Haftung aufgrund von Qualitätsmängeln bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Versandkosten/Lieferung/Zustellung

  1. Der Versand der Ware innerhalb Deutschlands erfolgt per Paketversand. Es werden pro Bestellung Versandkosten in Höhe von 5,95 € berechnet. Ab einem Warenbestellwert von 50 EUR ist die Lieferung versandkostenfrei.
  2. Die Lieferzeiten werden individuell  mit Bekanntgabe des persönlichen Angebotspreises durch den Anbieter mit dem Kunden vereinbart.
  3. Bei Sofortbestellungen von Geschenkartikeln erfolgt die Lieferung der Waren innerhalb von 2-5 Werktagen nach der Bestätigung durch den Anbieter.
  4. Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Kunden oder an eine andere Lieferadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Zustellung. Der Kunde kann auch eine eigenhändige Zustellung an eine bestimmte Person verlangen.
  5. Für Lieferungen ins Ausland gelten besondere Bestimmungen.
    Die Lieferung der Ware  erfolgt nur nach Vorabbezahlung.
    Bei Lieferungen ins Ausland wird die Ware mit dem Inhalt und Wert deklariert. Nationale Einfuhrbestimmungen für die jeweils bestellten Waren sind vom Kunden zu beachten.
    Zoll und Einfuhrgebühren sind vom Kunden zu tragen.
    Versandkosten werden je nach Lieferland und entsprechend der Menge der gelieferten Ware individuell vereinbart.

§ 7 Fälligkeit / Preise und Zahlungsmethoden

  1. Es gelten die mit dem individuellen Angebot angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
  2. Die Bezahlung der Waren erfolgt  bei Lieferungen innerhalb Deutschlands auf Rechnung oder durch Barzahlung bei Abholung. Der Anbieter behält sich abhängig von dem Ergebnis der Überprüfung der  Daten (Identitäts- und Bonitätsprüfung) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
  3. Bei Lieferung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Im Falle einer vorangegangenen Rücksendung von Lieferteilen kann der Rechnungsbetrag entsprechend gekürzt werden.
  4. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, behält sich der Anbieter vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die uns durch Verfolgung unserer Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.
  5. Eine Lieferung von Waren ins Ausland erfolgt unter besonderen Bestimmungen nur gegen Vorauskasse.

§ 8 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.
  2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
  3. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 9 Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
  2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
    Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

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